< zurück

Fristwahrung im gerichtlichen Schriftverkehr

Zwar hat das Bundesgerichtsurteil zum Fall Christoph Mörgeli gegen die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI von Ende Juni nichts mit Immobilien zu tun. Es erhellt jedoch die für den Laien zuweilen schwer durchschaubare Bemessung von Fristen.

Der Kläger hatte die vom Bundesgericht angesetzte Frist zum Nachreichen von Unterlagen ungenutzt verstreichen lassen. Das Schreiben des Bundesgerichts war von der Post nach sieben Tagen als nicht abgeholt retourniert worden. In der Folge trat das oberste Gericht nicht auf den Fall ein.

Im Schriftverkehr mit Amtsstellen und Gerichten sind regelmässig Fristen zu beachten. Diese werden entweder absolut – also bis zu einem bestimmten Kalendertag – oder als Zeitspanne ab der Zustellung festgesetzt. Laut Zivilprozessordnung gilt die Zustellung von Vorladungen, Verfügungen und Entscheiden am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch durch den Postboten ebenfalls als erfolgt, auch wenn die Sendung danach am Postschalter nicht abgeholt wurde, der Empfänger aber mit einer Zustellung rechnen musste. Die angesetzte Frist beginnt am Tag dieser «fiktiven Zustellung» zu laufen.

Wer im Schriftverkehr mit einem Gericht steht, hat in absehbarer Zeit mit gerichtlichen Mitteilungen und Anordnungen zu rechnen. Damit geht die Pflicht einher, sicherzustellen, dass Sendungen in Empfang genommen werden. Oder es ist dem Gericht eine vorübergehende Abwesenheit anzuzeigen.

Wer dies versäumt, hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Fristwiederherstellung. Diese kann vom Gericht gewährt werden, wenn den Gesuchsteller klarerweise kein Verschulden am Versäumnis trifft und er auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig hätte handeln können. Denkbar wäre etwa ein schwerer Unfall oder eine plötzliche ernsthafte Erkrankung.

Bundesgerichtsurteil 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014
Ratgeberbuch_DSC0113.jpg

Die dritte Buchausgabe des Immobilienratgebers ist da!

Intercity Newsletter Juli 2017(1)-1.jpg

Der aktuelle Newsletter für Bewirtschaftungskunden

Gesucht im Kundenauftrag

Im Kundenauftrag suchen wir zwischen Buchs und Rorschach 10‘000 m² - 15‘000 m² Gewerbe-/Industrieland und 2‘000 m² Bürofläche sowie 4‘000 m² Produktionsfläche (Miete oder Kauf).

Mehr...

Immobilienratgeber im St.Galler Tagblatt

Erneuerung des Überleitungsrecht löst Entschädigung aus
Mehr...

Folgen Sie uns auf Facebook!

Hier finden Sie nicht nur aktuelles aus der Welt der Hugo Steiner AG, Sie werden auch laufend über unsere aktuellen Immobilienangebote informiert.

Mehr...